Pressemitteilung

IHRC: Bericht zu deutschen Einbürgerungstests

Verfassungsschutz als Brandstifter kritisiert • Test Gefahr für das Christentum –Jesu kann nicht Deutscher werden • Deutsche Islampolitik scheitert stündlich • Deutsches Paris in 10 Jahren

Die Londoner Islamische Menschenrechtskommission, Islamic Human Rights Commission (IHRC), veröffentlichte heute ihren Bericht zum baden-württembergischen und hessichen Einbürgerungstest. Fazit die meisten Fragen zielen darauf ab den „Muslim von seiner Religion zu trennen”. Mehr noch: die deutsche Islampolitik ziele auf die „Unterentwicklung der Muslime” ab. Nichtsdestotrotz aber bedeutete der Test auch „eine Gefahr für das Christentum und Religiösität im Allgemeinen”.

Gestützt auf Aussagen des Stuttgarter Innenministeriums stellt der Bericht fest, dass das Innenministerium Feindschaft gegenüber „dem traditionallen Verständnis des Koran” habe und den „aufgeklärten sog. Euro-Islam” bevorzuge. Das Individuum solle sich von seiner Religion distanzieren. Eine Beantwortung der Stuttgarter Fragen mit Bibelversen wuerde ebenso zum Durchfallen verurteilt. „Jesu könne daher kein Deutscher werden”, so der Bericht. Daher sollten auch Muslime sich dies gut überlegen.

Die Überbetonung des Regelungsanspruches des Staates in Deutschland führe zur „Entprivatisierung des Privaten” womit auch die religiöse Überzeugung gehöre. Der Begriff „freiheitliche Demokratische Grundordnung” werde so weit ausgedehnt werde, dass er jede Form des privaten religiösen Morallebens beinhalte. Dem Grundgesetz sei dies fern, jedoch wolle dies eine „bestimmte politischen Klasse” in Deutschland. Massoud Shadjareh, Vorsitzender der Kommission, kritisiert den deutschen Staatsapparat als „Brandstifter des sozialen Friedens und als die eigentliche Gefahr für das Grundgesetz”.

Weiterhin müsse der Test im Kontext deutscher Islampolitik gesehen werden. Durch die Einschränkungen der sozialen Mobilität per Kopftuchverbot und nun durch die Erschwerung der Einbürgergung schwört Deutschland die „Unterentwicklung der muslimischen Gemeinde” herauf und damit „ein deutsches Paris in 10 Jahren”, so Shadjareh. Dies reize Abwanderung muslimischer Eliten ins angelsächsische oder amerikanische Ausland an. Überig blieben dann lediglich diejenigen, die nicht das Sprach- und Bildungspotenzial haben weiterhin Brücken zu bauen und den sozialen Frieden zu sichern. „Die deutsche Islampolitik scheitert stündlich. Der Kommissions Bericht ist ein Urteil dessen”, so Shadjareh abschliessend.

Der Bericht “Űber-citizens: A Briefing on the recent naturalisation tests in Germany” kann hier runtergeladen werden: https://www.ihrc.org.uk/file/060511ubercitizens.pdf

Für weitere Informationen bitte kontaktieren Sie Islamic Human Rights Commission direkt: (+44) 20 8904 4222, (44) 7958 522196, Email: info@ihrc.org

London
17.Mai 2006
Islamic Human Rights Commission